Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

 
 
 

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Artikel 1

(1) Die nachstehenden Bestimmungen sind für alle Rechtsgeschäfte, die Warenlieferungen der „Deutsche FOAMGLAS GmbH" – im nachfolgenden „Verkäuferin" genannt – zum Gegenstand haben, ausschließlich verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers werden weder durch Schweigen noch durch Lieferung, sondern nur durch ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Verkäuferin für das jeweilige Geschäft Vertragsinhalt. Von den Geschäftsbedingungen der Verkäuferin abweichende besondere Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.Werden für bestimmte Aufträge besondere Bedingungen vereinbart, so gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit sie durch die besonderen Vereinbarungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

 

(2) Mündliche Nebenabreden zu dem Kaufvertrag bestehen nicht. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hiervon kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung abgewichen werden.

 

(3) Die Rechte des Käufers sind ohne Zustimmung der Verkäuferin nicht übertragbar.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzender Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder später werden, so wird hiervon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzender Vereinbarungen in keiner Weise berührt.

An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen bzw. rechtsunwirksam gewordenen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die die Vertragsschließenden bei Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit gewahrt hatten, um den Zweck und die Funktion der rechtsunwirksamen oder rechtsunwirksam gewordenen Bestimmung zu erreichen.

 

Artikel 2 

(1) Angebote sind stets freibleibend. Aufträge des Käufers verpflichten die Verkäuferin erst, wenn diese von ihr schriftlich bestätigt worden sind. Mit Ablauf des Tages, an dem die Verkäuferin die Bestätigung an den Käufer absendet, gilt der Auftrag als fest abgeschlossen. (2) Der Käufer hat die erforderlichen Angaben für eine ordnungsgemäße Versendung der bestellten Waren zu machen und ist verpflichtetet, die bestellte Ware spätestens innerhalb von 90 Tagen seit Bestätigung des Auftrages durch die Verkäuferin abzunehmen. 

 

Artikel 3 

Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Wahl des Käufers durch Lkw zur Baustelle bzw. Lager des Käufers oder Zusendung per Waggon nächste Bundesbahnempfangsstation. Die entsprechenden Frachtzuschläge werden nach der jeweils gültigen Preisliste der Verkäuferin erhoben. Die Gefahr geht mit Übergabe oder Zurverfügungstellung der Ware auf den Käufer bzw. die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über, jedoch trägt der Käufer die Gefahr der Entladung. Das Entladen ist alleinige Angelegenheit des Empfängers. Wird die Lieferung ab Werk vereinbart, so geht die Gefahr mit der Versendung der Ware auf den Käufer über. 

 

Artikel 4 

(1) Angaben über Termine und Lieferfristen sind unverbindlich soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Angegebene Termine und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist gilt als gewährt, wenn die Ware 8 Tage vor oder nach der angegebenen Frist zur Versendung gelangt. Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsverbindungen vertraglich eingeräumte Rechte oder Rechte aus § 326 BGB geltend gemacht werden können, muss der Käufer eine Nachfrist von 15 Arbeitstagen setzen, bevor er solche Rechte geltend machen kann. (2) Der Käufer haftet bei Verzögerungen der Leistung oder bei Unmöglichkeit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Käufers oder eines Vertreters, oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Verkäuferin ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satz 1, wird die Haftung der Verkäuferin wegen Verzögerung der Leistung oder Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Verzug der Leistung auf insgesamt 5 Prozent und bei Unmöglichkeit auf insgesamt 10 Prozent des Wertes der Liefergegenstände begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (3) Die vorstehenden Absätze gelten bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur geleistet wird, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer kein Interesse hat, wofür der Käufer beweispflichtig ist. (4) Verzögert der Käufer den Versand oder die Abnahme der Ware oder ändert oder annulliert dieser seine Versandanweisung, so kann die Verkäuferin mit Ablauf von 8 Tagen nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin dem Käufer die Versandbereitschaft anzeigen. Vom Tage der Abgabe dieser Anzeige geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Verkäuferin ist berechtigt, die versandbereiten Waren auf Gefahr und Kosten des Käufers auf Lager zu nehmen oder einem Spediteur und/oder Frachtführer zu übergeben; die Ware gilt als ordnungsgemäß geliefert und wird mit dem Tage der Bereitstellung in Rechnung gestellt. Sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Verzögerung der Warenauslieferung gehen zu Lasten des Käufers. (5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

 

Artikel 5 

Bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Zerstörung der Fabrikationsanlage in ihrem wesentlichen Bestand, Betriebsstörungen durch Engpässe in der Rohstoff- und Energieversorgung und in sonstiger Art, Sperrung oder Behinderung des Transportverkehrs, Eingriffen der öffentlichen Gewalt und sonstigen Umständen, die zur Unterbrechung, Einschränkung oder Einstellung der Produktion oder Belieferung führen, ist die Verkäuferin von der Einhaltung der Lieferfrist sowie auch der Lieferverpflichtung mindestens für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit befreit. In diesen Fällen ist die Verkäuferin darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Käufers hat die Verkäuferin sich darüber zu erklären, ob sie zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird. Erklärt sich die Verkäuferin nach Ablauf der angemessenen Frist trotz Anmahnung nicht, so kann der Käufer seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte, insbesondere aus Schadensersatz stehen ihm nicht zu. 

 

Artikel 6 

Die Preise ergeben sich aus den Preislisten der Verkäuferin. Es gilt der am Tage des Auftragseingangs gültige Tagespreis. Erfolgt die Auslieferung der Ware jedoch später als vier Monate nach Auftragseingang, so gilt ab diesem Zeitpunkt der Listenpreis bei Auslieferung.

 

Artikel 7 

(1) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewährt die Verkäuferin Skonto in Höhe von 2 %. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Lieferung von gleichzeitiger Zahlung abhängig zu machen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Käufer steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Annahme des Liefergegenstandes zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung in Höhe des dreifachen der voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung berechtigt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht. (2) Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln und Schecks besteht nicht. Sofern Wechsel und Schecks angenommen werden, sind diese zahlungshalber hingegeben und nicht als Barzahlung anzusehen. Durch die Hereinnahme von Wechseln und Schecks wird daher weder ein Skontoanspruch noch eine Stundung der ursprünglichen Forderungen begründet. Die Gutschrift erfolgt unter dem üblichen Vorbehalt. Sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit der Hereinnahme von Wechseln, insbesondere der Bankdiskont – sowie die Inkassospesen, gehen zu Lasten des Käufers. Die Verkäuferin behält sich vor, die der Wechselhergabe zugrunde liegende Forderung jederzeit Zug um Zug gegen Rückgabe des Wechsels geltend zu machen. Die Forderung der Verkäuferin gilt in jedem Fall erst mit der vollständigen Einlösung der Zahlungsmittel als getilgt. Wird ein Wechsel oder Scheck nicht rechtzeitig eingelöst oder ein eingeräumtes Zahlungsziel überschritten, so werden die gesamten Forderungen, auch wenn hierfür Wechsel oder Scheck gegeben sind, sofort fällig. (3) Eingehende Zahlungen des Käufers tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung, was bei Skontoabzug zu berücksichtigen ist. (4) Ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB)/Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. (5) Im Falle des Zahlungs verzuges ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Verkäuferin kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Verkäuferin ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. (6) Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein oder waren die Vermögensverhältnisse des Käufers bereits bei Vertragsschluss schlecht und hat die Verkäuferin erst nach Vertragsabschluss Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen erhalten, so wird der Kaufpreis für bereits gelieferte Waren auf Verlangen der Verkäuferin sofort fällig. Die Verkäuferin ist berechtigt, die weitere Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen aus dem Vertrag von Sicherheitsleistungen des Käufers abhängig zu machen. Wird innerhalb einer Frist von 8 Tagen der fällige Kaufpreis nicht bezahlt oder keine ausreichende Sicherheitsleistung gewährt, so ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (7) Die Lieferungen erfolgen nur bis Höhe des zwischen der Verkäuferin und dem Käufer vereinbarten Kreditlimits. Wird dieses Kreditlimit überschritten, so ist die Verkäuferin berechtigt weitere Lieferungen einzustellen, auch wenn die Rechnungen noch nicht fällig sind bzw. bestehende Aufträge noch nicht vollständig ausgeliefert sind. (8) Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und wird gesondert in Rechnung gestellt. Sie ist entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu zahlen. (9) Im Außendienst stehende Personen sind zur Entgegennahme von Geld ohne schriftliche Vollmacht der Verkäuferin nicht berechtigt.

 

Artikel 8 

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. (2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet") erfolgt für den Auftragnehmer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware" bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. (3) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. (4) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. (5) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab. (6) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in diesem Artikel 8 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen. (7) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. (8) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. (9) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. [Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.] Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. (10) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

Artikel 9 

Liefert die Verkäuferin Waren, die mit Warenzeichen oder sonstigen Bezeichnungen der Verkäuferin versehen sind, so ist die Käuferin zur Entfernung der auf der Ware oder Verpackung befindlichen Warenzeichen oder sonstigen Zeichen und zum Weiterverkauf der Ware unter einem anderen Warenzeichen oder sonstigen Zeichen nicht befugt, es sei denn, dass die Verkäuferin ihre Einwilligung dazu schriftlich erklärt hat.

 

Artikel 10 

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen, Beanstandungen können berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich der Verkäuferin schriftlich unter Angabe der Gründe angezeigt werden. Ansprüche aus sofort erkennbaren Mängeln, müssen jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Die Verwendung oder Aufteilung der Ware, welche die anderweitige Verfügungsmöglichkeit der Verkäuferin darüber auch nur teilweise beschränkt, schließt jeden Anspruch wegen Mangel an der Ware oder Verpackung aus. Kosten, die durch Verarbeitung beanstandeter Ware, aber auch durch Ersatzverarbeitung entstehen, gehen nicht zu Lasten der Verkäuferin. (2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Liefergegenstände – gleich aus welchem Rechtsgrund– beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. (3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 Satz 1. (4) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe: (5) a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels [oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. (6) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme. (7) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.(9) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. (10) Bei begründeter Mängelrüge wird die Verkäuferin die mangelhafte Ware kostenlos zurücknehmen und durch neue Ware, die an den jeweiligen Bestimmungsort frachtfrei geliefert wird, ersetzen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Falle dem Verkäufer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 I BGB bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände an einen anderen Ort als die Niederlassung des Verkäufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen 2. Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt. (11) Alle Angaben der Verkäuferin oder ihrer Vertreter im Zusammenhang mit der technischen Beratung über die Verwendung und Anwendungsmethoden der Produkte sowie deren Verlegung und Verarbeitung sind unverbindlich und erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung. Mündliche Zusagen im Zusammenhang mit der technischen Beratung über die Verwendung und Anwendungsmethoden der Produkte sowie deren Verlegung und Verarbeitung stellen keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des BGB dar und sind unwirksam. Sollte Gegenstand des Vertrages eine Leistungsbeschreibung sein, legen die dort festgelegten Beschaffenheiten die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. (12) Der Käufer ist zur Rücksendung beanstandeter Ware, ohne zuvor die Verkäuferin schriftlich unterrichtet und ihr ausreichend Gelegenheit zur Überprüfung des behaupteten Mangels gegeben zu haben, nicht berechtigt, es sei denn, die Verkäuferin hat den Käufer ausdrücklich aufgefordert, die beanstandete Ware zur Begutachtung zurückzusenden.

 

Artikel 11 

Technische Verkaufsbedingungen, insbesondere solche über Maße und deren Errechnung, Frachten, Preisermittlungen, Verpackungen, Dicke etc. ergeben sich aus den handelsüblichen Gepflogenheiten bzw. der jeweiligen Preisliste oder Sonderofferten. Sie sind insoweit als ergänzender Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu betrachten.

 

Artikel 12 

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. (2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Artikel 4. (3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (4) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Verkäuferin zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. (5) Der Käufer ist verpflichtet, die in diesem Artikel enthaltende Haftungsbegrenzung an seine Abnehmer weiterzugeben. 

 

Artikel 13 

(1) Tritt der Käufer, ohne Kraft Gesetzes hierzu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder nimmt er trotz wiederholter Bereitstellungsanzeige bzw. Aufforderung zur Abnahme, die Waren nicht ab, und/oder treten wir berechtigt vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt 20 % der Bruttokaufvertragssumme als Schadensersatz geltend zu machen. (2) Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin, oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft der Verkäuferin verzögert, kann die Verkäuferin pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 % berechnen. (3) Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Verkäuferin kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Verkäuferin ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. 

 

Artikel 14 

Unsere Mitarbeiter im Außendienst sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen oder Erklärungen abzugeben, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, es sei denn, sie seien hierzu schriftlich und im Einzelfall von unserer Hauptverwaltung ermächtigt worden.  Artikel 15 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt der Sitz der Verkäuferin als vereinbart, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an jedem anderen, für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.  

 

 

DEUTSCHE FOAMGLAS® GMBH, Kfm. Verwaltung, Neuhaus am Rennweg – November 2013